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Neue, beschlossene Satzung des Vereins
Kunst hilft geben für Arme und Wohnungslose in Köln e.V.,
Stand 26.6.2018

 

Satzung des Vereins kunst hilft geben i.G (28.4.2013)

 

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen 
kunst hilft geben für Arme und Wohnungslose in Köln kurz: kunst hilft geben Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.” Der Sitz des Vereins ist in Köln: Annostr. 11, 50678 Köln

 

§ 2 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 (Zweck des Vereins)

1. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke der Kulturförderung und Teilhabe auch für Arme und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Zwecke des Vereins sind:

Gemeinnützige Tätigkeit: Die Kunst und Kultur in Köln zu fördern und armen Menschen zugänglich zu machen und diese in Kunstprojekte aktiv einzubeziehen – Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen.

Mildtätige Tätigkeit: Sich für die Verbesserung der Lebenssituation von armen und wohnungslosen Menschen in Köln einzusetzen und deren Integration zu unterstützen.

Erreicht werden soll dieser Zweck u.a. durch konkrete Hilfsangebote wie z. B. Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Zurverfügungstellung von Wohnraum, Unterstützung bei der sozialen und kulturellen Teilhabe etc.

Hierzu kann der Verein einzelne Menschen und Familien unmittelbar unterstützen, eigene Projekte aufbauen. Oder aber mit anderen gemeinnützigen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, zusammenarbeiten und durch Spenden unterstützen.

Finanziert werden soll die Arbeit u.a. durch Unternehmensspenden oder Privatspenden. Außerdem sollen Künstler, Galeristen und Kunstsammler um Sachspenden gebeten werden. Die Sachspenden sollen im Auftrag der Eigentümer von kunst hilft geben ausgestellt und verkauft werden. Beim Verkauf ist kunst hilft geben im Auftrag der Spender behilflich. Den Spendern ist freigestellt, in welcher Höhe ein möglicher Erlös an kunst hilft geben gespendet wird.

Mildtätige Zwecke des Vereins werden umgesetzt durch unmittelbare finanzielle und materielle Unterstützung von persönlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind oder deren Einkünfte nicht höher sind als im § 53 AO beschrieben oder deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist (z. B. durch lange Krankheit). Die Unterstützung kann durch die Gewährung von Einmalzahlungen erfolgen oder in besonderen Fällen als Gewährung von Zuschüssen zu den Lebenshaltungskosten, Mieten oder anderen notwendigen Aufwendungen bedürftiger Menschen. Eine Überprüfung erfolgt spätestens alle 12 Monate. Näheres regelt die Mitgliederversammlung und der geschäftsführende Vorstand durch ein Jahresprogramm.

 

§ 4 (Selbstlose Tätigkeit)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5 (Mittelverwendung)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6 (Verbot von Begünstigungen)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

Vereinsmitglied, ordentliches Mitglied mit Stimm- und Wahlrecht kann man als natürliche Person oder juristische Person werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Daneben können auch Fördermitglieder natürliche oder juristische Personen (z. B. Unternehmen) sein, die einen festzusetzenden Förder-Mitgliedsbeitrag zahlen, aber kein Stimmrecht haben. Näheres, z. B. die Höhe der Mitgliedsbeiträge, regelt die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung des Vereinsschiedsgerichts (3 zu wählende Mitglieder) und danach die Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

§ 9 (Beiträge)

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

Die Höhe der Beiträge für ordentliche Mitgliedschaften (mit Stimmrecht), Fördermitgliedschaften (ohne Stimmrecht) und Fördermitgliedschaften juristischer Personen (z. B. Unternehmen) setzt die Mitgliederversammlung fest.

 

§ 10 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung

• der Vorstand:
Vorstandsvorsitzender,
Finanzvorstand/Schatzmeister,
Schriftführer,
stellvertretender Vorstand

• Beirat

 

§ 11 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

a. Wahl und Abwahl des Vorstands
b.Entlastung des Vorstands
c. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
d. Wahl der Kassenprüfern/innen
e. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
f. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
g. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
h. sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben,
i. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit,
j. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans,
k. Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
l. Erlass einer Beitragsordnung für ordentliche und fördernde Mitglieder,
m. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
n. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben des Vereins

Bis Ende des ersten Quartals eines jeden Geschäftsjahres (Kalenderjahr) findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
Es wird aus Kostengründen per E-Mail eingeladen.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 (Vorstand)

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus:

Dem/der Vorstandsvorsitzenden sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern:
einem Finanzvorstand/Schatzmeister,
einem Schriftführer und
einem stellvertretendem Vorstand.

Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein grundsätzlich gemeinsam. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein auch allein vertreten (Alleinvertretungsbefugnis), wenn es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung oder eilbedürftige Fälle handelt. Der Gesamtvorstand ist hierüber danach zu informieren.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Nur Mitglieder können zum Vorstandsmitglied gewählt werden. Die Wahl kann durch offene Wahl per Handzeichen erfolgen.

Eine Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand soll in der Regel halbjährlich tagen.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

Zuständigkeiten des Vorstands:

1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung fallen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Insbesondere entscheidet der Vorstand über die Vergabe von Mitteln.

2. Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan für jedes Geschäftsjahr auf und erstellt einen Jahresbericht.

3. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein.

4. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

5. Der Vorstand erhält keine Vergütung, arbeitet ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Aufwendungen des Vorstands sind im üblichen erforderlichen Rahmen zu ersetzen (z. B. Spesen für Geschäftsessen, Reisekosten, in angemessenen, erforderlichen Rahmen).

6. Es gelten die Regeln eines ordentlichen sparsamen Kaufmanns. 
Der Verwaltungsaufwand ist auf ein Minimum zu beschränken.
Die Korrespondenz wird durch E-Mails geführt.

 

§ 13 (Der Beirat)

Der Beirat hat beratende Funktion gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung, er ist Empfehlungsgeber und ideeller Unterstützer. Beiratsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung in das beratende Gremium gewählt. Beiratsmitglieder haben das Recht auf Teilnahme an Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Neben der Beratungsfunktion haben Beiräte eine Netzwerkerfunktion und setzen sich für die Gewinnung von weiteren Geld -und Sachspenden ein. Der Beirat hat keine Weisungsbefugnis. Die Beiratsmitglieder können einen Beiratsvorsitzenden wählen. Der Vorstand hat bei dieser Wahl ein Vorschlags-und Stimmrecht.

§ 14 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 15 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an

Das Johanneshaus, Johannesbund Köln und soll nur in Köln eingesetzt werden.

Folgende Teilnehmer der Gründungsversammlung des Vereins kunst hilft geben stimmen der vorstehenden Satzung zu. Sie sind grundsätzlich mit redaktionellen vom Finanzamt bzw. Registergericht eventuell erforderlichen Änderungen einverstanden und bevollmächtigen den Vorstand diese erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um eine erneute Beantragung und somit Kosten zu vermeiden.

Köln, den 28. Juli 2018

Jutta Gumprich-Kästel    Dirk Kästel